Am 17.01.2018 war die Klasse 9a, begleitet von Herrn Korn und Frau Schinko, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu Besuch. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) ist eines der fünf Verfassungsorgane und damit das oberste Gericht Deutschlands. Anders als die anderen vier Verfassungsorgane (Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung und Bundespräsident) hat das BVG seinen Sitz in Karlsruhe, um einen Abstand zum politischen Geschehen in Berlin zu haben und um die Unabhängigkeit des Gerichtes zu demonstrieren. Das Gericht, welches in zwei Senate unterteilt ist, wird auch als „Hüterin der Verfassung“ bezeichnet. Das BVG hat eine Doppelrolle: einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Jeder Bürger kann eine Verfassungsbeschwerde beim BVG einreichen, wenn er sich in seinen Grundrechten eingeschränkt fühlt. Die Urteile der Verfassungsrichter sind endgültig und unanfechtbar. Sogar, wenn schon ein verabschiedetes Gesetz des Bundestages nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt, kann das BVG dieses für verfassungswidrig erklären.

Unsere Klasse nahm an einer mündlichen Verhandlung teil, bei der es um die Frage ging, ob verbeamtete Lehrer streiken dürfen oder nicht. Die Kläger waren vier Lehrer aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die sich an Protesten oder Streiks ihrer Gewerkschaften beteiligt hatten und dafür eine Strafe bekommen hatten. Der Staat als Gegenkläger, welcher grundsätzlich gegen ein Streikverbot für Beamte ist, war vertreten durch den amtierenden Innenminister Thomas de Maizière.
Für Beamte gilt das Beamtenrecht, welches in Artikel 33 Abs. 5 GG zusammengefasst ist. Dazu gehört unter anderem das Verbot die Arbeit niederzulegen. Beamte haben besondere Pflichten und Rechte, die normale Angestellte nicht haben. Sie genießen zahlreiche Privilegien (private Krankenversicherung, Pension etc.), weshalb sie auf das Recht zu streiken verzichten müssen. Außerdem vertrauen die Bürger darauf, dass der Staat zu jeder Zeit handlungsfähig ist.
Ein Argument für das Streikrecht kommt vom DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und besagt, dass das Streikverbot ein Verstoß gegen die sogenannte Koalitionsfreiheit sei. Diese beinhaltet das Recht sich Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden anzuschließen. Unter anderem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das Streikverbot gegen die Menschenrechte verstoße. Eine Entscheidung des BVG wird für Mitte des Jahres erwartet, denn in einer mündlichen Verhandlung fällen die Bundesrichter noch kein Urteil. Trotzdem war es eine tolle und spannende Erfahrung für unsere Klasse einmal an einer mündlichen Verhandlung vor dem BVG teilnehmen zu dürfen.

9a vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Autorinnen: Luana Maier & Sarah Schleger (9a)